Rechtliches

Wir bauen auf eine gute Zusammenarbeit

Im Auftrag der Stadt Wien beginnen wir ab 2018 mit dem Bau eines der größten U-Bahn-Projekte in der Geschichte der Stadt. Bereits jetzt laufen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten für den neuen Südast der U2 und den Bau der U5 auf Hochtouren. Da die Bauarbeiten auch Ihre Liegenschaft unmittelbar berühren werden, bauen wir auf Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Je nachdem, ob unter Ihrer Liegenschaft künftig ein Tunnel verlaufen wird oder Ihre Liegenschaft während der Bauzeit genutzt werden muss, möchten wir mit Ihnen einen Vertrag über die dauerhafte Nutzung bzw. eine Vereinbarung über die temporäre Nutzung abschließen.

In welcher Form Ihre Liegenschaft konkret genutzt wird – etwa für die Errichtung eines unterirdischen Tunnel- oder Stationsbauwerks oder für einen Brunnen während der Bauzeit – wird im Vertrag bzw. der Vereinbarung detailliert festgehalten. Ersterer muss notariell beglaubigt unterfertigt werden, denn damit unter einem Grundstück die U-Bahn fahren kann, ist die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch erforderlich.

Step by Step

1. Unterlagen sichten
Lesen Sie den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag über die dauerhafte Nutzung und/oder die Vereinbarung über die temporäre Nutzung Ihrer Liegenschaft sowie die Beilagen und das jeweilige Informationsblatt aufmerksam durch.

2. Offene Fragen klären
Sollten Sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen zum Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und/oder der Vereinbarung haben, können Sie sich vertrauensvoll an die für den Bezirk Ihrer Liegenschaft zuständige Anwaltskanzlei wenden.

Für technische Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den für Sie zuständigen Ombudsmann/frau der Wiener Linien.

3. Beglaubigte Unterfertigung der Verträge
Dienstbarkeitsbestellungsverträge über die dauerhafte Nutzung müssen vor einem Notar unterfertigt und beglaubigt werden.

Vereinbaren Sie dafür bitte einen Termin bei einem Notariat – idealerweise bei dem von uns vorgeschlagenen, da dort bereits alle erforderlichen Unterlagen aufliegen. Sollten im Grundbuch Belastungsverbote und/oder andere Grunddienstbarkeiten aufscheinen, müssen auch die daraus Berechtigten den Vertrag beglaubigt unterfertigen.

Für Vereinbarungen über eine temporäre Nutzung ist keine beglaubigte Unterfertigung erforderlich.

4. Auszahlung der Entgelte
Höhe und Fälligkeit der Auszahlung entnehmen Sie Ihren persönlichen Unterlagen. Grundsätzlich gilt: Bei Dienstbarkeitsbestellungsverträgen kann das Entgelt nach Ihrer Unterschrift anteilig ausbezahlt werden. bei Vereinbarungen ist die Unterschrift aller Vertragsparteien erforderlich.

5. Grundbuch
Nach Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch wird Ihnen der Beschluss durch das Grundbuchgericht zur Information übermittelt.

Fragen zum Vertrag 

Ab Herbst 2017 werden die Verträge über die geplante Grundbeanspruchung versandt. Sollten nach Durchsicht der Unterlagen Fragen zum Vertrag bestehen, können Sie sich vertrauensvoll an die für den Bezirk Ihrer Liegenschaft zuständige Rechtanwaltskanzlei wenden. 

Für die Bezirke 5, 8, 10:
ONZ ONZ KRAEMMER HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH
Schwarzenbergpl. 16, 1010 Wien
+43 / 1 / 715 60 24
office@onz.at
www.onz.at

Für die Bezirke 1, 6, 9:
HASBERGER_SEITZ & PARTNER Rechtsanwälte GmbH & Mag. Andrej Mlecka
Gonzagagasse 4, 1010 Wien
+ 43 / 1 / 533 0 533
linienkreuz@hsp-law.at
www.hsp-law.at 

Für den 7. Bezirk:
HASLINGER / NAGELE & PARTNER RECHTSANWÄLTE GMBH
Mölker Bastei 5, 1010 Wien
+43 / 1 / 718 66 80-0
office@haslinger-nagele.com
www.haslinger-nagele.com 

Allgemeine Fragen zum U-Bahn-Projekt Linienkreuz U2/U5 richten Sie bitte an
U2U5@wienerlinien.at oder telefonisch an unseren Kundendienst (01/7909 100).

Häufige Fragen 

Warum benötigen die Wiener Linien eine Dienstbarkeit?
Damit unter einem Grundstück die U-Bahn fahren oder Stationen errichtet werden können, ist die Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch erforderlich. Die Wiener Linien möchten dazu mit Ihnen einen Vertrag abschließen, in dem vereinbart wird, in welcher Form Ihre Liegenschaft konkret genutzt wird – etwa für die Errichtung eines Tunnel- oder Stationsbauwerks und den Betrieb einer U-Bahn. 

Was ist eine Dienstbarkeit?
Eine Dienstbarkeit (Servitut) ist ein beschränktes Nutzungsrecht an einer fremden Sache. Mit der Einräumung einer Dienstbarkeit wird eine konkrete Nutzung durch einen Dritten geduldet. 

Was ist der Unterschied zwischen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und Vereinbarung?
Der Dienstbarkeitsbestellungsvertrag regelt jene Rechte, welche die Wiener Linien auf Dauer benötigen – insbesondere für den Betrieb der U-Bahn unter Ihrer Liegenschaft. Die Vereinbarung betrifft Maßnahmen, die nur vorübergehend erforderlich sind und für die deshalb keine Dienstbarkeit erforderlich ist.

In welchen Fällen muss ich zum Notar/zur Notarin?
Dienstbarkeitsbestellungsverträge müssen vor einem/er NotarIn unterfertigt und beglaubigt werden (siehe Kontakt auf der folgenden Seite). Sollten im Grundbuch Belastungsverbote und/oder Grunddienstbarkeiten aufscheinen, müssen auch die daraus Berechtigten den Vertrag beglaubigt unterfertigen. Für Vereinbarungen über die temporäre Nutzung ist keine beglaubigte Unterfertigung erforderlich.

Entstehen für mich Kosten?
Nein, die im Zusammenhang mit der Einräumung der Dienstbarkeit entstehenden Kosten (Vertragserstellung, Beglaubigung, ggf. Grundbucheintragung und Vergebührung) werden von den Wiener Linien getragen. Die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Vertretung trägt jede Vertragspartei selbst. 

Was bekomme ich dafür?
Die Wiener Linien bieten ein transparent ermitteltes und vertraglich fixiertes Entgelt, das nach Vertragsabschluss ausbezahlt wird. Dieses Entgelt orientiert sich insbesondere an der Dauer und Intensität der Nutzung sowie am Bodenwert der konkreten Liegenschaft. Mehreren EigentümerInnen einer Liegenschaft steht das Entgelt jeweils anteilsmäßig zu. Jedes Entgelt wird individuell ermittelt. Höhe und Fälligkeit der Auszahlung entnehmen Sie Ihren persönlichen Unterlagen. 

Ist das Entgelt verhandelbar?
Alle Entgelte basieren auf gutachterlich festgesetzten, standardisierten Wertermittlungskriterien, um für alle LiegenschaftseigentümerInnen eine transparente und einheitliche Handhabung sicherzustellen. Wir ersuchen daher um Verständnis, dass die angebotenen Entgelte nicht verhandelbar sind. Gegebenenfalls kann jedoch Ersatz für zusätzliche entschädigungsfähige Vermögensnachteile gewährt werden. In einem solchen Fall, ersuchen wir den Nachweis für den Vermögensnachteil gegenüber der für Sie zuständigen Kanzlei zu erbringen. 

Was ist die Grundlage für die Nutzung meiner Liegenschaft?
Der U-Bahn-Bau erfolgt im öffentlichen Interesse und im Auftrag der Stadt Wien. Bauprojekte der Wiener Linien werden u.a. durch das Eisenbahnrecht geregelt.